Ständiger Ausschuss Europa

Die GVG hat schon frühzeitig begonnen, über den Tellerrand hinweg zu blicken und sich der sozialpolitischen Aufgaben zu europäischen Themen anzunehmen. Die Mitglieder der GVG verstehen die europäische Integration als einen Prozess, der nicht abgeschlossen und dessen Abschluss auch nicht vorhersehbar ist. Unter dem Vorsitz von Rudolf Henke werden zusammen mit der Facharbeitsgruppe Europäische Säule sozialer Rechte sozialpolitische Entwicklungen und Handlungsfelder in Europa diskutiert und gemeinsame Positionen erarbeitet. Die Facharbeitsgruppe wird geleitet von Johannes Eisenbarth, GKV-Spitzenverband.

 


Der Ständige Ausschuss Europa wird geleitet von:

Rudolf Henke

Vorsitzender Marburger Bund

Präsident der Ärztekammer Nordrhein KdöR

Ilka Wölfle

Direktorin Europavertretung der Deutschen Sozialversicherung

 


Kommende Sitzungen

10. April 2019


Berichte zu letzten Sitzung des Ständigen Ausschusses Europa

In seiner Sitzung am 28. November 2018 unter dem Vorsitz von Ilka Wölfle (Deutsche Sozialversicherung Europavertretung) beschäftigte sich der Ständige Ausschuss Europa mit der Europäischen Arbeitsbehörde (ELA).

Holger Winkler, Unterabteilungsleiter für Europäische und internationale Beschäftigungs- und Sozialpolitik im BMAS, stellte zu Beginn den aktuellen Stand der Verhandlungen auf EU-Ebene sowie die Positionierung der Bundesregierung zur ELA vor. Ziel der Kommissionsinitiative zur ELA ist es sicherzustellen, dass die Arbeitnehmerrechte auf dem europäischen Arbeitsmarkt (etwa aus der Entsenderichtlinie) eingehalten werden. Hierzu soll die ELA den Informationsfluss verbessern, zwischen den zuständigen nationalen Stellen vermitteln und gemeinsame Kontrollen der nationalen Behörden unterstützen. Der Gesetzgebungsprozess könne voraussichtlich noch vor Ende der aktuellen Legislaturperiode des EU-Parlaments abgeschlossen werden.

Impulsvorträge der GVG-Mitglieder ergänzten diese Ausführungen. Während Alexandra Kramer, DGB, die Idee einer europäischen Arbeitsbehörde begrüßte und Kritik an einzelnen Schwachstellen des aktuellen Vorschlags äußerte, stellte Patricia Schikora (BDA) die generelle Sinnhaftigkeit des Vorhabens in Frage. Dr. Wolfgang Müller (Bundesagentur für Arbeit) und Frau Wölfle betonten die Gefahr möglicher Kompetenzkonflikte zwischen der geplanten Behörde und bereits bestehenden Einrichtungen.

Im „Bericht aus Brüssel“ erläuterte Herr Dr. Müller außerdem aktuelle Entwicklungen auf EU-Ebene und berichtete u.a. zur Revision der 883-Verordnung, den sozialrechtlichen Auswirkungen des Brexit, der Revision der Blue-Card-Richtlinie sowie der Diskussion um eine europäische Arbeitslosenversicherung.

In der nächsten Sitzung des Ausschusses Europa am 10. April 2019 wird die Sicherstellung einer qualitativ hochwertigen flächendeckenden medizinischen Versorgung vor dem Hintergrund privater Investments auf der Tagesordnung stehen.

Protokolle zu den Ausschusssitzungen und weitere Informationen finden Sie in unserem Mitglieder-Bereich (siehe Login).